Verfassungsgerichtspräsident warnt vor “wachsender Systemrivalität”

Hamburg: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer “wachsenden Systemrivalität” in der Welt. “Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen”, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg.

Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: “Von der Rückkehr des Krieges nach bis zum Klimawandel, von der bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen , von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.”, so Harbarth. “Und über allem liegt eine wachsende Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft.” Diese Auseinandersetzung müsse man als eine globale wahr- und annehmen. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnte auch zu mehr Verständigung in den zahlreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Zur Demokratie gehörten nicht nur Debatte und , sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum und zum Aushalten von Widersprüchen, so Harbarth.

“Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus.”

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Stephan Harbarth (Archiv)

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