Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. “Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden”, sagte sie dem “Spiegel”.
Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass die Mittel tatsächlich für humanitäre Zwecke wie Gesundheitsversorgung oder Bildung eingesetzt würden. “Ja, da war man zu blauäugig”, sagte Strack-Zimmermann über den Umgang mit den Zahlungen in der Vergangenheit. “Dass wir humanitär helfen müssen – ja, das will auch Israel. Es kann keiner zusehen, wie in Gaza Kinder verhungern und nicht gebildet werden”, sagte die FDP-Politikerin.
Eine Regierung müsse sich daran messen lassen, ob sie in der Lage sei, aus der neuen Situation – nach dem Angriff der Hamas auf Israel – Konsequenzen zu ziehen. Die Diskussionen mit den Ampel-Partnern dazu seien beinhart. Der Publizist Michel Friedman sagte unterdessen dem Magazin, dass die Zahlungen der Europäischen Union an die Palästinenser überprüft werden sollten. Wenn diese Überprüfung in Ordnung sei, “soll sie weiter Geld schicken”, so der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
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