Polens Opposition hofft auf Machtwechsel

Warschau: Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. “Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig”, sagte Zielinska dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Wir werden den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir werden die CO2-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 senken und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.” Differenzen bestehen im Umgang mit Polens Plänen zum Einstieg in die Atomkraft. Zielinska sagte dem RND: “Wir fordern einen Finanzierungsplan, den es bisher nicht gibt. Wir Grünen gehen davon aus, dass der Bau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich möglich sein wird.” In den kommenden Wochen wird zunächst die bisher regierende nationalkonservative PiS den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Zielinska sagte dazu dem RND: “Die PiS wird versuchen, die Oppositionsparteien zu spalten, um mit allen Mitteln noch eine Mehrheit zusammenzubekommen. Aber das wird ihr nicht gelingen. Das Bündnis ist stabil. Die Rekord-Wahlbeteiligung zeigt: Es war den Menschen ein Bedürfnis, die PiS abzuwählen. Und es ist gelungen, trotz all ihrer Wahlkampftricks und zusätzlichen Kassen. Es war ein Kampf, David gegen Goliath.”

Die polnische Grüne Partei ist Teil der “Bürgerkoalition” des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk. Zielinska, die höchstwahrscheinlich wieder ins Parlament einziehen wird, sagte über die Wahl: “Ich bin sehr glücklich. Die Polinnen und Polen lieben die Demokratie, und sie wollen ein Teil der Europäischen Union sein.”