Tägliche Archive: 22. Oktober 2023

35 Beiträge

Schweiz rückt weiter nach rechts – Grüne sind große Verlierer

Bern: Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, legte laut später Hochrechnungen um über drei Punkte zu und landet bei 28,9 Prozent – und kann damit wieder fast an ihr Rekordergebnis von 2015 anknüpfen, nachdem die Partei 2019 Zustimmung verloren hatte. Großer Verlierer sind die beiden grünen Parteien. Die eigentlichen Grünen verlieren laut der Zahlen vom Sonntagabend, die […]

Bundestagspräsidentin fordert Kurswechsel bei Integrationskursen

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus “dringend mehr Polizeipräsenz” auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es “viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft”, sagte Bas den ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Auf die Frage nach einem importierten Antisemitismus sagte Bas: “Vielleicht waren wir auch naiv.” Man hätte auch bei der Prävention viel mehr tun müssen – insbesondere bei Integrationskursen. “Da müssen wir deutlich […]

Festnahmen bei Gegendemo zu Israel-Solidaritätskundgebung

Berlin: Bei einer Gegendemo zur großen Israel-Solidaritätskundgebung in Berlin sind am Sonntag mindestens zwei Personen festgenommen worden. Mehrere Dutzend Personen hatten sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auszudrücken, während nur wenige Hundert Meter entfernt am Brandenburger Tor Tausende ihre Unterstützung für Israel zeigten. Die Teilnehmerangaben dort reichen von 10.000 bis 25.000 Menschen. Zu der Pro-Israel-Kundgebung hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aufgerufen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief in seiner […]

1. Bundesliga: Augsburg gewinnt in Heidenheim

Heidenheim: Zum Abschluss des 8. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg beim FC Heidenheim mit 5:2 gewonnen. Dabei bekamen die Zuschauer in der Arena einiges Spektakel geboten, wobei die meisten wohl nur am Anfang davon erfreut waren: Der Gastgeber ging durch einen Doppelschlag von Tim Kleindienst (17.) und Jan-Niklas Beste (18.) innerhalb weniger Sekunden klar in Führung. Danach klappte bei den Heidenheimern allerdings nichts mehr so richtig: Phillip Tietz erzielte in der 29. […]

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung

Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, hatte der Sozialdemokrat dem “Spiegel” gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der “Welt” (Montagausgaben): “Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf […]

1. Bundesliga: Köln besiegt Gladbach – erster Saisonsieg

Köln: Am 8. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 3:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Köln kam besser ins Spiel, bereits in der 9. Minute traf Florian Kainz per Elfmeter, nachdem Koné zuvor im eigenen Strafraum mit der Hand am Ball gewesen war. Im Rheinischen Derby hatten die Fohlen alle Mühe, sich gegen die Geißböcke im weiteren Verlauf der ersten Hälfte zu behaupten. In der 63. Minute gelang Nico Elvedi der Ausgleich […]

“Goofy” ist Jugendwort des Jahres 2023

Berlin: Das Jugendwort des Jahres 2023 ist “Goofy”. Das Ergebnis der Abstimmung, bei der Jugendliche im Vorfeld die Möglichkeit hatten, über mehrere Runden teilzunehmen, wurde am Sonntag auf der Frankfurter Buchmesse verkündet. Goofy bezeichnet eine tollpatschige, alberne, verpeilte Person oder Verhaltensweise, die andere Menschen zum Lachen bringt. Rund 39 Prozent der Stimmen entfielen in der letzten Abstimmungsrunde auf das Wort, wie der Langenscheidt Verlag bekannt gab. Auf Platz zwei befindet sich “side eye”, gefolgt vom […]

Linke will Beteiligte des Wagenknecht-Vereins ausschließen

Berlin: Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitgliedsrechte entzogen werden können. Ebenfalls fordert der Parteivorstand alle Abgeordneten auf, die sich an dem Wagenknecht-Verein beteiligen, “ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen.” Das sei ein Gebot des Anstandes. Das Papier […]

Wagenknecht-Partei könnte auf Antritt bei Thüringen-Wahl verzichten

Berlin: Offenbar erwägen Aktive aus Wagenknechts Netzwerk, im kommenden Jahr darauf zu verzichten, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Strategen um den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wollen sich dazu mit Wagenknechts Vertrauten austauschen. Wenn Wagenknechts neue Partei nicht zur Landtagswahl in Thüringen 2024 antreten sollte, so der Gedanke, hätte Ramelows Linke eine solide Chance, erneut stärkste Kraft im Erfurter Landtag zu werden. Derzeit führt […]

2. Bundesliga: Kiel besiegt Rostock – Platz drei

Rostock: Am 10. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock mit 1:3 gegen Holstein Kiel verloren. Die Hausherren kamen besser ins Spiel und konnte durch Christian Kinsombi in der 18. Minute das erste Tor erzielen. In der 33. Minute glich Fiete Arp durch einen ansehnlichen Volley-Schuss aus. Der Treffer kam eher unerwartet, da Rostock die erste Hälfte über das dominantere Team gewesen war. Nach dem Wiederanpfiff traf Nicolai Remberg per Grätsche in der […]

Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

Berlin: In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel” zusammengekommen. Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor zwei Wochen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem Tag, der sich auf ewig in das kollektive Gedächtnis eingebrannt habe. Noch nie seit dem Ende der Shoah seien so viele Juden ermordet worden. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte: “In […]

Weitere Lkw mit Hilfslieferungen überqueren Grenze zu Gazastreifen

Kairo: Am Sonntagmorgen haben zum zweiten Mal Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen überqueren können, um die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Der Hilfskonvoi habe insgesamt aus 17 Fahrzeugen bestanden, berichten ägyptische Medien. Die Lieferungen bestünden hauptsächlich aus dringend benötigten medizinischen Gütern, Kraftstoffe oder Lebensmittel seien jedoch nicht darunter, hieß es. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 100 Lastwagen am Tag benötigt werden, um die Menschen in Gaza mit […]

Steinmeier verurteilt Antisemitismus auf Kundgebung in Berlin

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Kundgebung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. “Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis wird dieser 7. Oktober sein – auf ewig”, sagte Steinmeier am Sonntag vor dem Brandenburger Tor. “Der Tag, an dem die Terroristen der Hamas Israel mit grenzenloser Brutalität überfielen, unschuldige Zivilisten ermordeten, wehrlose Opfer grausam massakrierten, mehr als zweihundert Menschen verschleppten, Alte wie Kinder hinrichteten.” Diese Nachrichten […]

Schweiz-Wahl: Nationalkonservative laut Hochrechnung Gewinner

Bern: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz kann die SVP ihre Spitzenposition wohl weiter ausbauen. Laut erster Hochrechnungen Stand 14 Uhr kommt die nationalkonservative Partei auf 30 Prozent – die Zahlen sind aber noch mit großer Unsicherheit behaftet und können sich im Zuge der Auszählung deutlich verschieben. Die SVP ist schon seit 2003 stärkste Kraft in der Schweiz, vor vier Jahren kam sie auf 25,6 Prozent, Umfragen hatten sie nun bei etwa 28 Prozent gesehen. […]

Kinderärzte fordern komplette Befreiung von Attestpflicht

Berlin: Den deutschen Kinderärzten gehen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erleichterungen bei den Kinderkrankentagen nicht weit genug. Die Kinder- und Jugendärzte fordern eine komplette Befreiung von solchen Attestierungspflichten, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die jeweilige Begründung der Eltern für die Inanspruchnahme der Kinderkrankentage sei für die Ärzte “oftmals schlichtweg nicht überprüfbar”. Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Sonntag Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt. […]

Einweihung neuer Synagoge in Dessau – Scholz warnt vor Antisemitismus

Dessau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. “Schweigen ist unangebracht – wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher sind”, sagte Scholz bei dem Festakt in der Synagoge, bei dem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnahm. Scholz weiter: “Ausgerechnet hier in Deutschland. Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen. Deshalb muss unser `Nie wieder` unverbrüchlich sein.” Lethargie, Wegsehen und Schweigen seinen unangebracht, […]

Kissinger plädiert für Koexistenz mit China

Berlin: Der ehemalige langjährige US-Außenminister Henry Kissinger plädiert für eine Koexistenz mit China auch wegen der Entwicklung der modernen Technologien wie der KI. “Wenn China die Welt beherrschen sollte, dann nicht durch Eroberung, sondern durch Leistung”, sagte Kissinger dem TV-Sender “Welt”. Das Scheitern der Beziehung sei “zum Teil auf unsere eigenen mangelnden Fähigkeiten zurückzuführen”. Kissinger weiter: “Wenn wir stark und zielstrebig sind, halte ich eine Koexistenz mit China für möglich. Und für die Entwicklung der […]

Haseloff fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der “Welt”. “Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land darstellt.” Das dürfe man nicht ignorieren. “Das Thema hat […]

Gesundheitsminister will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an. “Pflegekräfte sind in Deutschland sehr gut ausgebildet, dürfen aber nicht das tun, was sie können”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Mit einem “Pflegekompetenzgesetz” solle die Pflege künftig deutlich attraktiver werden. Pflegekräfte dürften dann “mehr von dem, was sie jetzt nur unter ärztlicher Anleitung machen dürfen”, sagte Lauterbach. “Wenn eine Pflegekraft ein Jahr lang eine Wundversorgung im Beisein von Ärzten gemacht hat, kann sie […]

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts

Berlin: CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. “Wir können nicht mehr tun, als der Regierung unsere Unterstützung anzubieten”, sagte Thorsten Frei (CDU) der “Bild am Sonntag”. “Der Kanzler muss wissen, was er will.” Ganz offensichtlich sei die Verwirrung in der Regierung so groß, “dass der Kanzler noch nicht einmal zu einer Antwort in der Lage ist”. CSU-Landesgruppenchef […]

Jüdische Gemeinde berichtet von wachsender Angst in Berlin

Berlin: Vor der Kundgebung am Brandenburger Tor für Solidarität mit Israel an diesem Sonntag hat der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, auf eine wachsende Angst unter Juden in Berlin hingewiesen. Viele Juden hätten Angst, dass sie angegriffen werden könnten, sagte Königsberg der “Rheinischen Post” (Montagausgaben). “Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, hat eine völlig neue Dimension. Es ist das erste Mal überhaupt seit der Nazi-Herrschaft, […]

Kekshersteller Bahlsen kündigt weitere Preiserhöhungen an

Hannover: Der neue Bahlsen-Chef Alexander Kühnen kündigt weitere Preiserhöhungen an. “Für uns steigen die Kosten weiter”, sagte Kühnen, der den Kekshersteller aus Hannover seit Januar leitet, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Preise für Zucker und Kakao seien in Europa auf Allzeithoch. Zudem lägen die Kosten für Personal und Energie deutlich höher als noch 2020. “Wir müssen die Preise weiter erhöhen – zumindest 2024. Sonst haben wir keine Chance, das Unternehmen nachhaltig stabil zu halten und erfolgreich […]

Austin kündigt weitere Verstärkung der US-Präsenz im Nahen Osten an

Washington: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. So sollen in Reaktion auf die jüngste Eskalation zusätzliche Verteidigungssysteme in die “gesamte” Region entsandt werden. Verlegt werden sollen demnach ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD sowie einige Patriot Batterien, die ebenfalls der Bekämpfung von Raketen, Flugzeugen und Drohnen dienen. Die Maßnahmen sollen zu einem besseren Schutz der in der Region stationierten US-Streitkräfte beitragen und zugleich der Abschreckung dienen, hieß es. […]

UN-Generalsekretär Guterres beharrt auf Zweistaatenlösung

Kairo: Nachdem der von Ägypten einberufene Nahost-Gipfel ohne belastbare Ergebnisse geendet ist, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf die Bedeutung einer Zweistaatenlösung für einen nachhaltigen Frieden verwiesen. “Wir dürfen die einzig realistische Grundlage für echten Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: eine Zweistaatenlösung”, schrieb Guterres am Sonntag auf X/Twitter. “Die Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklichen. Die Palästinenser müssen ihre legitimen Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat verwirklicht sehen.” Bereits auf dem Gipfeltreffen in […]

Steinmeier Hauptredner bei Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

Berlin: Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Israel zu zeigen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft haben darf. Wer Hass und Hetze gegen einen Teil unserer Gesellschaft predigt, muss mit dem Widerstand […]

Faeser zieht positive Bilanz der stationären Grenzkontrollen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen würden, sondern nur der Profit, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Und wir schützen die Menschen, die auf lebensgefährliche Weise eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über die Grenzen geschmuggelt werden. Sehr oft sind es Frauen und Kinder, die wir aus […]

Lauterbach will Erleichterungen bei Kinderkrankengeld

Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. “Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. “Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter. Wir können den Eltern da vertrauen. Erst ab dem vierten Krankheitstag wird der Arztbesuch notwendig.” Greifen soll die Änderung […]

Schweiz wählt neues Parlament

Bern: In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu bestimmt. National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die Legislaturperiode dauert vier Jahre bis ins Jahr 2027. Laut Umfragen könnte die nationalkonservative SVP ihre Spitzenposition um zwei bis drei Punkte auf etwa 28 Prozent ausbauen, die Sozialdemokraten könnten etwas schwächer auf 18 Prozent zulegen, dahinter werden “Mitte” und […]

Katar wehrt sich gegen Vorwurf der Terrorfinanzierung

Berlin: Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. “Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch”, sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums der “Welt am Sonntag”. “Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft.” Die katarische Hilfe für den Gazastreifen werde vollständig mit Israel, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten koordiniert. Auf entsprechende Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angesprochen, antwortete Al-Ansari, seine Regierung […]

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Berlin: Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. “Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). “Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.” Sie sagte, Solidarität sei “der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt […]

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