Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen

Das könnte Sie auch interessieren:

• Faeser wirbt für härtere Strafen für Schleuser Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. "Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie am Donnerstag bei der…
• GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), "die…
• Faeser nach "Comapct"-Schlappe unter Druck Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition."Das Versagen…
• Faeser will Schleuser härter bekämpfen Berlin: Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. "Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not…
• SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest Berlin: Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. "Nancy Faeser…
• Kabinett will Pässe künftig per Post zuschicken lassen Berlin: Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt. Demnach sollen Bürger beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel…
• BND: Schleuser-Strukturen nutzen Ukraine-Fluchtbewegung Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die…
• Pro Asyl begrüßt Verschiebung von Abschiebegesetz Frankfurt/Main: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem…
• Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr machbar Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz…
• Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize…
• Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan Berlin: Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu…
• Union kritisiert Faeser wegen Nein zu stationären Grenzkontrollen Berlin: Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. "Endlich kommt auch die…
• Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor Berlin: Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten "Tasern" sowie von Gesichtserkennungs- und…
• Bundesweit Behörden akut von Hackerangriffen betroffen Berlin: Seit Dienstag sind bundesweit Behörden verstärkt von Hackerangriffen betroffen. Sie zielen vor allem auf Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern, wie die…
• Kabinett gibt grünes Licht für Faesers Einbürgerungsreform Berlin: Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der "wichtigsten Reform-Projekte" der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin…