Expertin kritisiert Spendenaktion von neuer Wagenknecht-Partei

Berlin: Die Finanzierung der neuen von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor. “Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen”, sagte die Parteienforscherin Sophie Schönberger dem “Spiegel”.

Anders als Parteien müssten Vereine ihre nicht transparent machen. Würden die Vorschriften des Parteiengesetzes verletzt, könne “dies zu ganz erheblichen Strafzahlungen der neu gegründeten Partei führen”, so Schönberger, die an der Heinrich-Heine-Universität Öffentliches lehrt. Auf seiner Homepage bittet der Verein BSW um Spenden, mit denen “die erfolgreiche Parteigründung mit Sahra Wagenknecht unterstützt werden” soll. Die Identität der Geldgeber werde nicht genannt – es sei denn, dass Spender “ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird”.

Ausnahmen seien “Großspender ab 10.000 pro Jahr”.

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Bildhinweis: Sahra Wagenknecht (Archiv)

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