Kommunen fordern "Migrationsgesetzbuch"

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. “Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Die Prinzipien `Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren` müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden”, so Landsberg. “Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.” Der Verbandsfunktionär pocht darüber hinaus auf einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete: “Zusätzlich sollte bundeseinheitlich ein digitaler Flüchtlingsausweis eingeführt werden, in dem die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können”, fügte Landsberg hinzu und forderte einen “Neustart in der Migrationspolitik”. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst “über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration”.

Es brauche eine nachhaltige Finanzierung, mahnte Landsberg. “Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten.”