Klingbeil nimmt Muslime in Schutz

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. “Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen”, sagte Klingbeil dem “Stern”.

“Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen. Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren.” Der SPD-Chef kritisierte dabei auch den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der jüngst einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderungspolitik und Zunahme von Antisemitismus in Deutschland hergestellt hatte.

“Wenn ein Politiker wie Herr Aiwanger Antisemitismus allein Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibt, dann sollte er mal reflektieren, was er früher so im Schulranzen hatte.” Klingbeil rief angesichts des wachsenden Antisemitismus-Problems die FDP dazu auf, ihre Blockade gegenüber dem so genannten Demokratiefördergesetz aufzugeben. “Das Demokratiefördergesetz muss jetzt kommen”, sagte Klingbeil. “Die FDP sollte da ihre Blockade aufgeben.” Über das Gesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) streitet die Koalition seit Monaten.

Mit dem Vorhaben sollen Vereine und Organisationen, die sich für die Prävention von Extremismus einsetzen, finanziell besser ausgestattet werden. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf missliebige Meinungen. Klingbeil forderte zudem einen Schutzschirm für die Bundeszentrale für politische Bildung in den finalen Haushaltsberatungen. “Die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung müssen zurückgenommen werden”, sagte Klingbeil.

“Es wäre verheerend, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten dort gespart wird. Wir sehen doch gerade, wie wichtig Bildungsarbeit ist.”