CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken

: Nach den Anti--Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. „Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand“, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.“ Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung alles an die zurückgespielt, die aber nicht alle ein eigenes Versammlungsrecht hätten. „Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden – zur Not müssen wir unsere Verfassung ändern, die die Versammlungsfreiheit ja garantiert“, so Güler weiter. „Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, sollten verboten werden dürfen.“ Dies würde „der Verwaltungsebene eine einfache Handhabung liefern“, so Güler. Würden weitere Kundgebungen wie zuletzt in Berlin oder zugelassen, bei denen das Existenzrecht Israels offen in Frage gestellt wurde, „können wir uns die Staatsräson-Sprüche schenken“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: CDU-Logo (Archiv)
Siehe auch:  Epidemiologe Scholz gegen verkürzte Quarantäne

CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)