Ampel will Sicherheitsbehörden stärken

Berlin: Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die “Welt”.

Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der “Welt am Sonntag” hatte Nouripour gesagt: “Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.” Das Land brauche “ein Sicherheitsupdate”. Nouripour schlägt vor, dass Bund und Länder gemeinsam darüber beraten sollen, wie sich die Sicherheitsbehörden wirksamer koordinieren und vorhandene Blockaden schnellstmöglich auflösen können.

Allerdings gibt es Differenzen über die dafür erforderlichen Maßnahmen: “Wir freuen uns, dass offensichtlich in der Koalition die gemeinsame Einsicht gereift ist, ein breites Paket zu schnüren, das nicht nur aus der Bereitstellung von Ressourcen besteht, sondern auch aus der Ausweitung von Befugnissen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, der “Welt”. “Auch die Sicherheitsdienste müssen nun mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, um den gewachsenen und veränderten Herausforderungen der Zeitenwende gerecht zu werden.” Als ein Beispiel nennt Hartmann “eine europa- und grundrechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt”, um die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz zu stärken. Dieses besser als Vorratsdatenspeicherung bekannte Projekt wird allerdings von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vehement abgelehnt, auch die Grünen sind skeptisch.

Angesichts der aktuellen Krisen hatte Nouripour vor einer Überlastung der Sicherheitsdienste gewarnt: “Die Vielzahl der Krisen belastet die Sicherheitsdienste in einer nie geahnten Weise. Unser Land braucht ein Sicherheitsupdate”, sagte Nouripour der “Welt am Sonntag”. Die Dienste warnten seit Jahren davor, dass sie am Limit seien. “Tagtäglich verteidigen sie unsere Demokratie auf den Straßen und im digitalen Raum vor Angriffen und Bedrohungen aus diversen Richtungen. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten: personell, finanziell und materiell.”

Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man sich besser koordiniere und vorhandene Blockaden schnellstmöglich aufhebe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle unterstützt Nouripours Vorschlag, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu überarbeiten. “Man muss an die Strukturen ran”, sagte Kuhle der “Welt”.

Es sei nicht zeitgemäß, dass Länder und Landkreise bei Sicherheit und Bevölkerungsschutz oftmals ihr eigenes Süppchen kochten. Noch immer existierten in Deutschland 16 höchst unterschiedlich qualifizierte Landesämter für Verfassungsschutz mit 16 unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, noch immer gebe es keine gesetzliche Basis für die Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. “Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht zu diesem Zweck einen Föderalismusdialog von Bund und Ländern vor”, so Kuhle. “Im Zuge eines solchen Formats sollte besprochen werden, wie die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit künftig besser verteilt werden können.”

Am Ende müsse eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit stehen. “Bloß mehr Geld zu fordern”, sage Kuhle, “bringt nichts”. Die Union wirft der Ampel dagegen grundlegende Versäumnisse vor: “Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sollte vor der eigenen Haustüre kehren”, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der “Welt”. “Es sind Grüne und FDP, die die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gängeln und ausbremsen.”

Die von der Ampel eingeführten Kontrollgremien und Datenschutzvorschriften für die Nachrichtendienste belegten “das Misstrauen der Grünen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden”. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden brauchten aber vor allem Vertrauen in ihre wichtige Arbeit. Throm unterstützte die Forderung der SPD nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. “Benötigt wird zudem eine bessere finanzielle Ausstattung und zeitgerechte rechtliche Befugnisse, wie etwa die Speicherung von IP-Adressen, um Straftäter zu fassen”, sagte der CDU-Politiker. “Ich nehme Herrn Nouripour erst ernst, wenn es ihm gelingt, hier die Blockade der Grünen zu beenden. Bis dahin aber stellen die Grünen zugegebenermaßen gemeinsam mit der FDP ein Risiko für eine erfolgreiche und moderne Sicherheitspolitik in Deutschland dar.”