Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der -Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er zudem er “viel Sympathie”. sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften “eine Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer”.

Mit Blick auf das Urteil, mit dem der zweite Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde, sagte der frühere Bundesumweltminister, die habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. Dabei sei sie erwischt worden. “Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre.”

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Jürgen Trittin (Archiv)

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur