Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er zudem er “viel Sympathie”. Deutschland sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften “eine Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer”.
Mit Blick auf das Urteil, mit dem der zweite Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde, sagte der frühere Bundesumweltminister, die Ampelkoalition habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. Dabei sei sie erwischt worden. “Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre.”
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