Berlin: Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. “Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Damit muss die Regierung neu und grundsätzlich über die Verlängerung ins neue Jahr hinein entscheiden. Das muss schnell geschehen, damit die Versorger Klarheit bekommen”, so Liebing. “Für die Stadtwerke wäre es vertretbar, es bliebe bei der aktuellen Rechtslage, dass die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.” Für die Energiewirtschaft sei die aktuelle Unsicherheit ein unhaltbarer Zustand. Es hänge ein enormer Aufwand an der Umsetzung der Preisbremsen-Verlängerung, der kaum flächendeckend und fristgerecht zu schaffen sein werde, erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. “Hinzu kommt, dass in der Breite eine Entlastung auch nicht mehr notwendig ist, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat.”
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