FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung für Notlagenbeschluss

Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. “Ein Beschluss der Notlage für 2023 im Rahmen der Schuldenbremse ist rechtlich geboten und dem wird die Fraktion der Freien Demokraten folgen”, sagte Meyer dem “Handelsblatt”.

Zuvor hatte unter anderem FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki Kritik an der Maßnahme geäußert. Es gelte jetzt, für den Bundeshaushalt 2023 Rechtssicherheit herzustellen und die Ausgaben für die Energiepreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds über einen Notlagenbeschluss zu legitimieren, so Meyer. “Dazu werden wir einen rein technischen Nachtrag ohne Neuverschuldung für den Haushalt 2023 in den nächsten Wochen beraten und beschließen.” Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler wollte sich hingegen noch nicht festlegen: “Ich kenne die konkrete Begründung noch nicht”, sagte der Bundestagsabgeordnete auf die Frage, ob er einem Notlagenbeschluss zustimmen werde.

“Das Verfassungsgericht hat besonders den Veranlassungszusammenhang herausgestellt. Dieser muss nachgewiesen werden.” Schäffler hat für den Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Samstag einen Dringlichkeitsantrag zur Schuldenbremse vorbereitet. Darin zieht er rote Linien.

“Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehnt die FDP ab”, heißt es darin. Und weiter: “Auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 kommt für uns nicht infrage, da die harten Kriterien des Grundgesetzes derzeit nicht gegeben sind.” Wenn der Parteitag den Antrag beschließt, hätte dies zumindest Signalwirkung. Es handelt sich um den Landesverband von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.