Kubicki wirft Mützenich “verfassungsfeindliches” Verhalten vor

: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. “Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere zu unterlassen”, schreibt Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet.

“Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das , sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.” Kubicki und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren aus der Koalitionslinie ausgeschert, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung am Donnerstag hervorgeht. Beide stimmten für den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die .

Mützenich hatte seine Erwartungshaltung zur Taurus-Abstimmung mit Verweis auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag begründet. Kubicki wies den SPD-Politiker in seiner Erklärung “in aller Deutlichkeit” darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – das Grundgesetz “aus den Angeln zu heben vermag”. Darin heißt es etwa, die Bundestagsabgeordneten seien “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Kubicki wirft Mützenich “verfassungsfeindliches” Verhalten vor

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
×