Karlsruhe: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel–Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck.
Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung„. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Robert Habeck am 25.11.2023 |
- Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab - 8. November 2024
- Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers "Verrat" - 8. November 2024
- Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU - 8. November 2024