Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition

Karlsruhe: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck.

Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die „. Dann würden aber Andere die machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Robert Habeck am 25.11.2023

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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