Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist”, sagte Dürr dem “Stern”.
Eine solche Ausnahmesituation “sehe ich derzeit nicht”. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, “aber sie ist keine neue Ausnahmesituation”. Der Fraktionschef der Liberalen schwört die Deutschen auf harte Haushaltszeiten ein. “Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen”, sagte Dürr und bekräftigte, dass er Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse ablehnt.
“Die FDP tut gut daran, bei solchen Fragen zu ihren Grundsätzen zu stehen.” Für diese klare Haltung gäbe es nicht immer sofort eine politische Mehrheit. “Aber die Breite der Bevölkerung sieht das wie wir.” Dürr zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition trotz aller inhaltlichen Differenzen auch beim Haushalt 2024 zu einer Einigung kommt.
“Diese Koalition hält mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.”
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