Rechnungshof wirft Außenministerium Millionen-Verschwendung vor

Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. “Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland”, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagsausgaben berichten.

Danach kaufte das Außenministerium zum Beispiel in einer “Auslandsvertretung im Nahen Osten” für fast fünf Millionen Euro ein Grundstück, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten. Laut Bericht darf das Grundstück jedoch nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist. In Brüssel erwarb das Auswärtige Amt nach Angaben der Rechnungsprüfer für acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden. Der BRH nannte weitere Fälle, in denen Geld verschwendet worden sei.

So gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut. In den genannten Beispielen habe das Auswärtige Amt weder den Bedarf nachgewiesen und Alternativen geprüft, noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt.

“Es hat in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.” Das Ministerium verfüge bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement, beklagt der BRH. Zwar habe sich das AA mehrfach extern zu dieser Frage beraten lassen, die entsprechenden Empfehlungen seien aber “entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt” worden. Der Rechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und “möglichst verlustfrei” zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.