Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. “Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios.
Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: “Absolut.” Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, erst sorgfältig und seriös geprüft werden müsse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass sich eine erneute Notlage begründen lasse. “Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail”, so Wissing.
Verfassungsrecht solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen, den Fehler habe man schon einmal gemacht.
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