Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. “Es wurde Zeit”, sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv.
Man brauche den Haushalt 2024 für Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und die Unterstützung der Bürger. “Es ist an der Zeit, dass wir da als Ampel zu Potte kommen.” Von der Einigung müsse das Signal ausgehen, dass die Ampel zusammen weiterarbeiten wolle und mit dem Land gemeinsam etwas vorhabe. Zu Details der Einigung äußerte sich der Grünen-Politiker nicht. Er sagte aber, dass die Debatten der letzten Wochen “keine Glanzleistung” gewesen seien. Kellner warb dennoch um Verständnis für die langen Verhandlungen in der Koalition. Man habe ein wegweisendes Urteil bekommen, welches Einsparungen von allein 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verlangt habe, zudem müsse man die Ukraine aus dem Kernhaushalt heraus weiterhin unterstützen. “Das dauert natürlich ein bisschen, das hinzubekommen.” Die Unruhe in der Wirtschaft könne er dennoch verstehen. “Deswegen hoffe ich zeitnah auf Ergebnisse, damit wir sagen können, so machen wir das, so geht es weiter.”
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