Lang für engmaschige Überwachung der islamistischen Szene

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. “Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, dass die islamistische Szene engmaschig überwacht wird, sodass man hier auch ganz klar einen sicherheitspolitischen Fokus darauf lenkt”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Freitag.

Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland Angst um ihr Leben hätten, so Lang. Es gebe zu viele Juden, die Angst hätten, in eine Synagoge zu gehen. “Die haben Angst, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Und, ehrlicherweise, dafür müssen wir uns schämen.”

Der Schutz jüdischen Lebens sei zwar zunächst eine polizeiliche Aufgabe, für die mehr Schulung der Polizisten nötig sei. “Aber gleichzeitig ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe”, so Lang. Da sei jede und jeder zum Mitmachen aufgefordert. “Was jeder Einzelne tun kann, ist: Hinhören, Aufstehen, Zivilcourage zeigen.”

Die Grünen-Chefin plädierte für einen neuen aktiveren Kampf gegen Antisemitismus. “Es reicht nicht, einmal zu einer Demonstration zu gehen oder ein Sharepic auf Social Media zu teilen”. Stattdessen sei es wichtig, “tatsächlich am Stammtisch, in der Sportumkleide, in der Schule oder am Arbeitsplatz aufzustehen”, forderte Lang. “Es reicht heutzutage nicht mehr, eine schweigende Mehrheit zu haben, die für Demokratie, Pluralismus und auch den Schutz von jüdischem Leben ist – sondern wir brauchen jetzt eine laute Mehrheit, die für Demokratie, Pluralismus und den Schutz jüdischen Lebens ist.”

Zu lange habe auch die Mitte der Gesellschaft und die politische Linke das Thema Antisemitismus in den eigenen Reihen ignoriert, so Lang. “Wenn man ehrlich ist, haben wir in den letzten Jahren vielleicht doch zu oft weggeschaut, wenn es zu Antisemitismus gekommen ist.” Vor allem habe es “gerne mal einen selektiven Blick” gegeben. “Da haben manche den Antisemitismus in der rechtsradikalen Ecke klar benannt – was absolut richtig ist – aber weggehört, wenn im eigenen linken Freundeskreis antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Da wurde hingeschaut in muslimischen Communitys – was auch richtig ist – aber der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft geleugnet.”

Auch eine Blockade eines Hörsaals an der Freien Universität Berlin durch pro-palästinensische Demonstranten kritisierte Lang. “Dass es gestern zu einer Besetzung einer Universität in Berlin gekommen ist, wo zeitweise jüdischen Studierenden der Eintritt in einen Hörsaal verwehrt wurde, das beschämt mich zutiefst.”