Berlin: Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. “Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten”, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem “Handelsblatt”.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unterdessen der Zeitung: “Generell gilt: Wenn man mit der Lastenverteilung nicht einverstanden ist, hätte man einen anderen Kompromiss aushandeln sollen.” Er könne zwar durchaus nachvollziehen, wenn man angesichts der Abgabenerhöhungen die besonders betroffenen Bürger wieder entlasten wolle: “Nur hat man die Belastungen ja beschlossen, weil man Haushaltslöcher stopfen wollte”, sagte er. Würden Belastungen nun wieder zurückgenommen, müsse man andere Finanzierungsquellen finden. Truger sprach sich für eine Reform der Einkommensteuer aus: Angesichts der Belastungen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils “ließe sich eine grundlegende Tarifreform bei der Einkommensteuer, aber auch eine Erbschaftsteuerreform gut rechtfertigen”, sagte er.
“Zur gerechten Schließung der akuten Lücken im Bundeshaushalt würde sich ein Klimasoli von einigen Prozentpunkten zur Einkommensteuer für hohe Einkommen anbieten.” Die Maßnahme wäre auch “allein von der Ampel ohne Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat umsetzbar”.
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