Schäffler stellt EU-Einigung auf Bargeldobergrenze infrage

Berlin: Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. “Eine Bargeldobergrenze lehnen wir als FDP weiterhin ab”, sagte er dem “Handelsblatt” am Freitag.

Bargeld sei Freiheit, so Schäffler. “Es einzuschränken wäre fatal und ein Schlag ins Gesicht der Bürger.” Er hoffe auf das Europaparlament, dass eine Bargeldobergrenze verhindert werde. Das Europaparlament hatte sich vor der Einigung im Kampf gegen Geldwäsche für eine Obergrenze von 7.000 Euro ausgesprochen.

Schäffler forderte zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, jetzt ihren Einfluss zu nutzen, “damit das Projekt gestoppt wird”. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte immer wieder Bedenken gegen eine Bargeldobergrenze geltend gemacht.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler begrüßte hingegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen als “lange überfällig”. “Bislang ist die fehlende Grenze in Deutschland einer der vielen Gründe dafür, warum unser Land für Geldwäscher aus aller Welt so attraktiv ist”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Für viele Kriminelle seien hohe Bargeschäfte nach wie vor von “großer Bedeutung”. Für Verbraucher hingegen sei eine Obergrenze von 10.000 Euro im Alltag “eigentlich nicht relevant”.

Auch die Grünen unterstützen eine entsprechende Einigung der Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vom Donnerstag. “Geldwäsche ist und bleibt ein großes Problem – auch und gerade in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt”. “Daher müssen wir der Problematik der Finanzkriminalität noch effektiver und gesamteuropäisch abgestimmt entgegentreten.”

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält die jetzt beschlossene Bargeldgrenze für “sehr verhältnismäßig”. Die meisten Menschen würde die Maßnahme “im Alltag nie berühren”, sagte er der Zeitung.