Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. “Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären”, sagte Schulze der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die deutsche Wirtschaft kann mit fairen Lieferketten arbeiten.”

Für alle EU-Länder würden damit die gleichen Regeln gelten. “Viele deutsche Unternehmen warten und hoffen darauf”, sagte die SPD-Politikerin. “Sie verlangen zurecht, dass sich auch ihre europäischen Mitbewerber um Lieferketten und Sorgfaltspflichten kümmern müssen.”

Ähnlich äußerte sich Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Den FDP-Beschluss empfinde er “als sehr merkwürdig”, sagte er der Zeitung. “Die Richtlinie bringt sogar Bürokratieentlastungen im Vergleich zum deutschen Gesetz”, sagte Rosemann. Die Einwände aus der Wirtschaft seien “in hohem Maße irrational.”

Die FDP hatte sich zuletzt gegen den EU-Plan gestellt. Dieser schaffe “unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten”, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums. Ähnliche Klagen kamen zuletzt von Unternehmensverbänden.

Das Gesetz, das auch bei Zulieferern europäischer Unternehmen in aller Welt Sozial- und Umweltstandards durchsetzen soll, hat das übliche Trilog-Verfahren der EU schon durchlaufen und war dort angenommen worden. Eine Zustimmung Deutschlands wäre in aller Regel nur noch Formsache. Kann sich die Bundesregierung nun aber nicht einigen, muss sie sich enthalten. Dies könnte bedeuten, dass das Vorhaben insgesamt scheitert.