Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie

Berlin: Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die “wesentlichen Elemente” einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

Konkret hat sich die Bundesregierung demnach darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als sogenannte H2-ready-Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollen. Diese Kraftwerke sollen an “systemdienlichen Standorten” stehen. Die Förderungen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.

Zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien (z.B. Kernfusion) und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken, sollen diese zudem “mit geeigneten Instrumenten” gefördert werden. Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, werden bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gefördert. Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern soll im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen werden.

Es wurde darüber hinaus beschlossen, dass bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren ohne Einschränkung abgebaut und alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die “systemdienlich” betrieben werden sollen.

Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse soll es nicht geben, sodass es “marktliche und systemdienliche Anreize” gebe, Wasserstoff zu produzieren. Die Nutzung von Überschussstrom werde uneingeschränkt ermöglicht; alle bestehenden regulatorischen Hürden würden “so weit wie möglich abgebaut”, hieß es. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollen zudem “substanziell beschleunigt” werden.

Die Kraftwerksstrategie soll nach Angaben des Ministeriums den Rahmen für Investitionen in “moderne, hochflexible und klimafreundliche” Kraftwerke schaffen, die in der Lage sein sollen, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können. Sie sichere dabei auch ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind “klimafreundlich gewährleistet ist”, hieß es weiter.

Zudem wurde vereinbart, dass die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign “umgehend weiter vorangebracht” und insbesondere Konzepte für einen “marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus” erarbeitet würden, die bis spätestens 2028 operativ sein sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung “bis spätestens Sommer 2024” erzielt werden.