FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie "bürokratisches Monster"

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Die Diskussion darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, sei überfällig. “Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen”, sagte Djir-Sarai. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt, dass die Verhandlungen um eine Zustimmung zur Lieferkettenrichtlinie der EU gescheitert seien, weil die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen.

Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelte dann der Rat mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache.

Die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen haben sich jedoch kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz gestellt. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was wie eine “Nein”-Stimme gewertet würde.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. “Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert”, hieß es darin.