Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.
“Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stübgen reagierte damit auf einen Bericht, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorbereite.
Es sei die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren fortwährend, wachsam und nüchtern zu analysieren, so der IMK-Chef. Daraus könnten sich dann Entscheidungen ergeben, über die man aber erst spreche, wenn sie getroffen würden. Mit Blick auf den Verlauf der Verbotsdebatte, die seit Jahresbeginn geführt werde, könne er nur “vor unausgegorenen Spekulationen” warnen.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj - 29. April 2024
- Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet - 29. April 2024
- Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle - 29. April 2024