Union wirft Scholz "Täuschungsmanöver" bei Waffenlieferungen vor

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für “fahrlässig”, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird.

“Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung”, sagte Kiesewetter der “Welt”. Nicht “as long as it takes” bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, sondern nur “all in” – alles völkerrechtlich Zulässige zu liefern, so rasch wie möglich.

Mit der “schwammigen Formulierung” des Antrags unterließen es die Ampel-Abgeordneten, den Druck auf Scholz zu erhöhen. Letztlich bleibe die Entscheidung dem Kanzler vorbehalten. Es handle sich um ein “Täuschungsmanöver” der Regierung Scholz und um “unterlassene Hilfeleistung”.

Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Unionsfraktion bringen am Donnerstag eigene Anträge zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Nur im Antrag der Opposition ist die Lieferung von Taurus an die Ukraine explizit erwähnt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angekündigt, aus Protest für den Antrag der Opposition zu stimmen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), nannte den Ampel-Antrag ein “erbärmliches Trauerspiel”. Die Fraktionen stellten dem “zögerlichen Kanzler” einen “Freibrief” aus. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seien “Partei-Spielchen wichtiger als die europäische Sicherheit”.

CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte zudem, dass Deutschland eine Einigung auf eine Reform der European Peace Facility (EPF) blockiere, des EU-Geldtopfs für die Waffenhilfe an die Ukraine. “Deutschland sollte weniger Hybris an den Tag legen”, sagte Kiesewetter. “Gemessen am BIP leisten andere europäische Länder wesentlich mehr als Deutschland. Dieses künstliche Aufbauschen unserer Unterstützung ist falsch und führt zu Vertrauens- und Reputationsverlust Deutschlands in Europa.”

Scholz wirft den europäischen Partnern vor, im Vergleich zu Deutschland zu wenig Waffen zu liefern, parallel aber von der hohen deutschen Einzahlung in die EPF zu profitieren. Die Bundesregierung fordert einen Rabatt: Sie will, dass die bilateralen Lieferungen angerechnet werden und damit die deutsche Einzahlsumme in den EU-Topf sinkt.