FDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission

Berlin: Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen. “Strukturelles Versagen und mangelnde Krisenfestigkeit im Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssektor müssen klar benannt und analysiert werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das sind wir auch den jungen Menschen, Arbeitnehmern und Selbstständigen, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten, schuldig”, ergänzte er. Eine Bewertung der nationalen Pandemiemaßnahmen könne auch dazu beitragen, gesellschaftliche Risse zu kitten, mahnte der FDP-Politiker.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann kritisiert, es gebe nach wie vor keine Zustimmung der Koalitionspartner zu einer Enquete-Kommission. “Es ist unverständlich, woher dieser Widerstand kommt. Auch wenn die Arbeitsbelastung bereits hoch ist, dürfen wir aber als Parlamentarier nicht vor der zusätzlichen Arbeit zurückschrecken, die notwendig ist, um unsere Aufgaben zu erfüllen”, sagte er dem RND.

Die Protokolle des RKI böten für eine Untersuchung eine solide Grundlage. “Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dass das RKI-Corona-Protokoll bereits früher transparent zugänglich gemacht worden wäre”, so Ullmann. Es werfe Fragen auf, warum diese Informationen erst jetzt verfügbar seien. “Dies könnte Verschwörungstheoretikern zugutekommen”, beklagte der FDP-Politiker.