Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern vor

Berlin: Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. “Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen”, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Jarzombek verweist auf eine von ihm angeforderte Aufstellung des Bildungsministeriums über die Kosten aller in den vergangenen zwölf Monaten beworbenen Instagram-Beiträge. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 129.000 Euro, wie das RND berichtet. Durch eine Bewerbung von Posts kann die Reichweite erhöht werden, weil damit nicht nur die eigenen Follower erreicht werden. Der Bundesregierung sind Ausgaben für sachliche Informationen über beschlossene Vorhaben erlaubt, aber nicht für reine PR. Diesen Grundsatz sieht die Union im Fall der beworbenen Instagram-Beiträge verletzt.

Jarzombek verweist auf die Instagram-Posts der Ministerin zum “Startchancen-Programm” für Schulen in sozialen Brennpunkten. “Seit September 2023 hat die Ministerin allein zur Vermarktung ihres einzigen Bildungsprogramms über 20.800 Euro aus dem Fenster geworfen. Das Problem ist nur, dass das Programm noch gar nicht existiert und die Ministerin im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat”, beklagte der Oppositionspolitiker mit Blick darauf, dass das Programm noch nicht unterzeichnet ist.

Für einen Beitrag mit “Ernie und Bert” seien zudem 1.500 Euro verpulvert worden, kritisierte Jarzombek. Offensichtlich gehe es der Ministerin mehr um die eigene PR als um eine sachliche Aufklärung über die wichtige Arbeit ihres Ministeriums. “Gleichzeitig wurde der Etat für Bildung und Forschung von der selbsterklärten Fortschrittskoalition um etwa zwei Milliarden Euro gekürzt”, so der CDU-Politiker.