Berlin: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. “Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern – im Gegenteil – präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte”, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).
Das notwendige Investitionsvolumen für den “Erhalt unseres Wohlstands” sowie der Kampf gegen den Klimawandel werde aber “absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern”, argumentieren die beiden Politiker. Sie schlagen daher vor, dass sich auch die Bundesländer analog zum Bund maßvoll im Rahmen der Schuldenbremse verschulden dürfen. Zudem sollten Notlagenkredite auch “über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus” verwendet werden dürfen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Haushalt der Bundesregierung für 2023 untersagt hatte. Als dritten Eckpunkt einer Reform schlagen Evers und Bayaz “die Schaffung einer streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse” vor, um die anstehenden Transformationen finanzieren zu können.
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