China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan

Peking/Berlin: China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren.

Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik.”

Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. “Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt.” Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, “bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten”. Die deutsche Seite solle sich konsequent an das Ein-China-Prinzip halten und in der Taiwan-Frage Umsicht walten lassen.

Bisher wird von deutscher Seite offen gelassen, ob man es wagen will, die Straße von Taiwan zu durchfahren. Sie bitte “um Verständnis, dass noch nicht alle Details der Route finalisiert sind”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: “In der Straße von Taiwan gelten dieselben Regeln wie in allen anderen vergleichbaren Meeresgebieten weltweit, dazu gehört die Freiheit der Schifffahrt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und das Recht der friedlichen Durchfahrt auch durch Küstengewässer.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich eine Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durchaus vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Dienstag nach Wilhelmshaven, um die ersten Marine-Soldaten zu verabschieden, es ist der Beginn für die große Indo-Pazifik-Verlegeübung der deutschen See- und Luftstreitkräfte.

Von Wilhelmshaven bricht der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit rund 200 Soldaten auf. Die Fregatte Baden-Württemberg startet mit rund 180 Soldaten parallel von Rota in Spanien – der Start wird begleitet von Überflügen der Luftwaffen Deutschlands und Spanien. Von Mai bis Dezember werden die Schiffe zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein, die Luftwaffe wird von Mitte Juni bis Mitte August im Rahmen von Pacific Skies in der Region präsent sein. Die Marine wird sich unter anderem an der US-geführten Großübung Rimpac zusammen mit der Luftwaffe vor Hawaii beteiligen, die Luftwaffe übt zudem mit Nato-Partnern im Juli in Alaska mit fast 70 Kampfflugzeugen einen Nato-Verteidigungsfall.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der SZ: “Aus deutscher Sicht ist es keine Botschaft gegen irgendjemanden. Es ist eine Botschaft für Jemanden, für all unsere Partner in diesem Raum”. Erstmals werden sich die Luftwaffen von Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam an so einer Übung in verschiedenen Ländern der Region beteiligen. Gerade für die Amerikaner sei das Signal wichtig, dass man auch bereit sei, dort Verantwortung zu übernehmen, sagte Gerhartz. “Das ist das, was man in Washington von uns erwartet.”