Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, “die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

“Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern. Und auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch.”

Das habe der von Russland veröffentlichte Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen eindeutig gezeigt. Dass die Regierung in London nicht erfreut darüber sei, dass Scholz über den Einsatz britischer Militärangehöriger in der Ukraine gesprochen hatte, könne er nachvollziehen: “Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten”, so Frei. “Und das bringt natürlich auch Partner in Schwierigkeiten, unter Umständen Soldaten in Lebensgefahr.”

Auch die Achse Paris-Berlin habe gelitten: “Es werden überall rote Linien aufgezeigt, und das ist zumindest mal unter militärtaktischen Gesichtspunkten sicherlich falsch. Und deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir gerade zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu einer ganz anderen Abstimmung und auch Zusammenarbeit kommen.” Das sei die Grundvoraussetzung dafür, dass man Einigkeit in Europa schaffe, sagte Frei.