Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

Berlin: Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt. “Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, “tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung”. Das Treffen in St. Petersburg nannte Schulze “eine PR-Show Putins”. Der russische Präsident hatte den Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angekündigt. Ein Thema sei die Ernährungssicherheit und der Kampf gegen die Armut. Russland exportiere “Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen”, erklärte Schulze. “Entwicklungspolitisch hat Russland den afrikanischen Staaten wenig zu bieten.” Gleichzeitig forderte sie die afrikanischen Länder auf, während des Gipfels klar Stellung zu beziehen. “Russlands Angriffskrieg zielt nicht nur auf die Ukraine, er schadet auch vielen Ländern, insbesondere in Afrika, die unter den hohen Getreidepreisen leiden”, sagte Schulze.

Das Treffen mit Putin sei aber auch “eine Chance für unsere afrikanischen Partner, den russischen Präsidenten mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Ein Ende des Krieges und ein ungehinderter Export des ukrainischen Getreides sind im Interesse der ganzen Welt”, so die Entwicklungsministerin. Russland versuche weiter, sich in Afrika breit zu machen, “vor allem im Sahel, aber auch in Zentral- und Ostafrika”. Umso wichtiger sei es, dass “Deutschland und Europa mit partnerschaftlichen Angeboten vor Ort Präsenz zeigen, auch wenn es schwierig wird”, mahnte Schulze.