Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung

Berlin: Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. “Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe dem vorliegenden Gesetzentwurf letzten Sommer selbst zugestimmt und diesen gemeinsam mit Lisa Paus und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag aufgefordert, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Die Kritik der FDP richtete sich vor allem gegen den Plan von Paus, zur Umsetzung der Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.

“Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit”, entgegnete Klein-Schmeink. Wie viele Stellen dafür am Ende tatsächlich notwendig seien, hänge von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ab. “Je besser die Digitalisierung funktionieren wird, je bekannter die Leistung ist, desto weniger Personal werden wir benötigen”, sagte sie.

Unterm Strich zeige sich jedoch ein sehr “bürgerfernes Verständnis von Bürokratieabbau”. “Bürokratieabbau bedeutet nicht, die Verwaltung so weit wie nur möglich zusammenzustreichen, sondern effizient und bürgerfreundlich aufzustellen”, so Klein-Schmeink. Die staatlichen Leistungen sollten möglichst unkompliziert und schnell beantragt und ausgezahlt werden können. “Ganz ohne Personal in den Behörden wird das nicht gelingen”, so die Grünen-Politikerin.

“Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen”, erklärte Klein-Schmeink. Der Politik-Stil der Grünen sei ein anderer als der der FDP-Fraktionsspitze, fügte sie hinzu. “Wir verhandeln konzentriert in der Sache und ringen um Verbesserungen für die Kinder in unserem Land und möchten deshalb dazu aufrufen, die Verhandlungen dort zu führen, wo sie hingehören und das ist nicht in der Öffentlichkeit.”