FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der …

2 min

Berlin/Bonn (ots) – Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: „Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen“, sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen. „Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden“, so Lindner. „In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel – Stichwort Europa – und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position.“

Anstelle einer „Problemlösung“ erwarte Lindner einen „windelweichen Kompromiss von CDU und CSU“, dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen. „Da geht’s bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas.“

Quellenangaben

Textquelle:PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/6511/3971286
Newsroom:PHOENIX
Pressekontakt:phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Crowdfunding für Chancengerechtigkeit Berlin (ots) - Im Berliner Bezirk Wedding, in dem über 40% der Jugendlichen 2016 den Hauptschulabschluss (Berufsbildungsreife) nicht bestanden haben, will die Quinoa-Schule mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne 20 zusätzliche Schulplätze errichten - damit mehr Jugendliche die Möglichkeit bekommen, die Berufsbildungsreife (BBR) zu erhalten. Die Quinoa-Schule in Berlin-Wedding setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die Jugendlichen kommen zu mehr als 80% aus einem sozial benachteiligten Umfeld. Viele haben einen Migrationshintergrund und stammen aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Ziel der Sc...
Ab sofort im Einsatz: Der „Easy Bus“ für mehr Mobilität im … Idstein (ots) - IVECO Bus hat gemeinsam mit DB Regio Bus und der Hochschule Fresenius einen neuen Linienbus konzipiert, mit dem ab sofort ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Personen sicherer ihre Wegstrecken zurücklegen können. Das erste Fahrzeug ist unter dem Namen "Easy Bus" bereits fertiggestellt und für DB Regio Bus im Raum Aschaffenburg im Einsatz. Die neue Innenraumkonzeption des Busses geht auf Forschungsergebnisse der Hochschule Fresenius zurück. "Wir haben erst Ende Oktober des vergangenen Jahres die Pläne für den neuen Bus vorgestellt - und jetzt sind diese schon umgesetzt",...
ZDF-Politbarometer Mai 2018 Mainz (ots) - Für 82 Prozent der Befragten, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, sind die USA für Deutschland kein verlässlicher Partner, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Nur 14 Prozent halten die USA für verlässlich (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wie immens dieses Vertrauensdefizit ist, zeigt sich beim Vergleich mit Russland und China. So sehen 36 Prozent in Russland einen verlässlichen Partner, für 58 Prozent ist Russland das nicht. Dabei schätzen die meisten Anhänger der AfD (61 Prozent) Russland als vertrauenswürdig ein, die A...
Ohne Zuhause: „ZDF.reportage“ über Wohnungslose in Berlin Mainz (ots) - Immer mehr Menschen können sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten. Die "ZDF.reportage: Ohne Zuhause - Wohnungslos in Berlin" beleuchtet am Sonntag, 25. März 2018, um 18.00 Uhr die Situation der Obdachlosen in der Hauptstadt. Die "ZDF.reportage" zeigt den Alltag von Menschen, die in Berlin ihr Zuhause verloren haben, und deren häufig aussichtslosen Versuche, wieder in eigene vier Wände zurückzukommen. In Berlin fehlen Wohnungen - und dieser Mangel treibt die Mieten nach oben. Jahrzehntelang wurde es politisch versäumt, gegenzusteuern. Nun hat die Wohnungsmisere die untere Mit...
rbb-exklusiv: Baerbock: Abkommen mit Spanien ist … Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik in Europa angemahnt. Vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez sagte Baerbock am Samstag im Inforadio des rbb, Spanien, Italien und Griechenland seien zu lange allein gelassen worden. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei notwendig, auch wenn sich nicht alle 28 EU-Staaten daran beteiligten. "Meine Hauptforderung an Angela Merkel ist, dass sie das, was sie immer behauptet hat, nämlich auch Spanien deutlich zu machen, wenn bei euch jetzt Flüchtl...
Sportevent Inklusion am 25. August 2018 -- Anmeldung http://ots.de/duQnDe -- Berlin (ots) -Läuferinnen und Läufer können sich ab sofort für den SoVD-Inklusionslauf anmelden. Darüber informiert ein SoVD-Videoclip. "Der Inklusionslauf ist keiner der üblichen Wettbewerbe, denn er bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Was zählt, ist das gemeinsame Erlebnis, nicht die Konkurrenz. Deshalb rufen wir zur Teilnahme am 5. SoVD Inklusionslauf auf", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Abbau von Hürden im Alltag und in den Köpfen könne gelingen, wenn die Inklusionsidee weiter wachse, so Bauer. Das Video zeigt behinderte und n...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.