Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. “Die SPD wird darauf achten, dass wir bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit nicht die Axt anlegen”, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Am Ende gibt es den Rahmen für den Bundeshaushalt, das ist die Verfassung und das sind die Steuereinnahmen. Wir müssen mit dem leben, was am Ende da ist”, sagte Rohde. “Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten stärker über Prioritäten reden müssen. Wir könnten uns bei den Steuereinnahmen auch Verbesserungen vorstellen”, so Rohde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Koalition auf schwierige Haushaltsverhandlungen eingestimmt. Denkbar ist ein Haushaltsbegleitgesetz, das Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe im kommenden Jahr vorsieht.
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