Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. “Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos”, schreibt Wüst in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Wohin das führe, könne man an den Konservativen in den USA, in Großbritannien und in Italien sehen. “Es geht auch anders”, schreibt er mit Blick auf den Programmkonvent der CDU am Wochenende. Die CDU sollte “auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein”. Die CDU dürfe sich nicht an der “reinen Lehre” orientieren, sondern müsse in der Nachfolge Helmut Kohls und Angela Merkels pragmatische Politik treiben.

“Die CDU ist stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft”, heißt es in dem Beitrag. Maßstab für politische Entscheidungen müsse die “Lebensrealität des Einzelnen” sein. “Wir brauchen wieder ein Stück mehr Demut in der Politik”, schreibt Wüst. Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, das Familienbild der CDU zu ergänzen.

Für die CDU müssten Alleinerziehende eine “Kernklientel” sein. “Wir müssen ihr politischer Anwalt sein”, so Wüst. Weiter heißt es in dem Text, dass die CDU “auch mit einem träumerischen Idealbild brechen” müsse. Alle Entscheidungen müssten zuerst mit Blick auf die Familien getroffen werden.

Es müsse die Devise herrschen: “Family first”. Wenn es aber um Chancengleichheit in Bildung und Beruf gehe, könne den Kindern nicht allein die eigene Familie helfen. Da sei der Staat gefordert. “Dort kommt es auf staatliche Förderung, Betreuung und Bildung an”, schreibt Wüst.

Der Politiker spricht sich für die Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge für alle und für eine “Aktivrente” aus. Damit könne die CDU der Altersarmut vorbeugen und etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Die CDU müsse “das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein”. Der CDU-Politiker, der als möglicher Kanzlerkandidat der CDU im Gespräch ist, schreibt in seinem Beitrag: “Es darf sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht wiederholen, dass die Wähler kein Zutrauen mehr in die CDU als solidarischer Volkspartei haben.”

Foto: Hendrik Wüst am 25.05.2023, über dts Nachrichtenagentur