Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein “wichtiges Signal der Solidarität”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es zeige: “Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.” Die Teilnehmerliste mache aber deutlich: “Auch hier steht die EU nicht ganz geschlossen da.” So lasse sich Ungarn offenbar nicht vom Außenminister, sondern nur durch einen Diplomaten vertreten. Roth appellierte an die EU, der Ukraine konkrete Unterstützungszusagen zu geben.
“Nach den jüngsten Signalen aus Washington, sind jetzt Taten aber wichtiger als Worte und Gesten. Die EU muss sich unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA darauf einstellen, mehr Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu übernehmen”, sagte er. In den USA hatte der Kongress am Wochenende einen Übergangshaushalt beschlossen, in dem keine weiteren Gelder für die Ukraine enthalten sind. US-Präsident Joe Biden hat dennoch weitere Hilfen zugesagt.
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