Unionsfraktionsvize Harbarth: Bürger würden Koalitionsbruch …

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Unionsfraktionsvize Harbarth: Bürger würden Koalitionsbruch …

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Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit einem Bruch der Koalition als unverhältnismäßig kritisiert. „Maaßen leitet das Bundesamt seit 2012 und damit in Zeiten einer ungewöhnlich schwierigen Sicherheitslage. Dass zahlreiche Terroranschläge durch unsere Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, ist auch sein Verdienst“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Maaßen habe sein Interview mit der „Bild“-Zeitung bedauert. Der Verfassungsschutzpräsident hatte sich darin unter anderem von der Einschätzung der Bundeskanzlerin im Fall rechtsextremer Vorkommnisse in Chemnitz distanziert. „Bei aller berechtigten Kritik sind Forderungen nach seinem Rücktritt unverhältnismäßig“, sagte Harbarth. Deutschland stehe vor Herausforderungen ganz anderer Größenordnung – bei der Rente, bei der Pflege, beim Wohnungsbau oder der Migration. „Ich bin ganz sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern jedes Verständnis dafür fehlen würde, wenn die SPD wegen dieser Personalie die große Koalition beenden würde.“

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