Reul: OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist „schallende Ohrfeige“ …

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Reul: OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist „schallende Ohrfeige“ …

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Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt. „Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Die von der Polizei ausgeführte Räumung im Hambacher Forst ist rechtens“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das Gericht habe klargestellt, dass sich die Baumhausbewohner im Hambacher Forst nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen könnten. Reul forderte die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD auf, „sich endlich vorbehaltlos hinter den Einsatz der Polizeibeamten zu stellen“.

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