Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. “Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochausgabe).

“Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden.” Woidke mahnte: “Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.” In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Neue Gasheizung am 07.08.2023

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×