Merz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden

Berlin: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.” Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres herausfordern solle.

Dabei hatte Merz, der selbst als Kanzlerkandidat infrage kommt, offengelassen, ob eine Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen solle oder anschließend. Allerdings hatten sich immer mehr prominente Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Wahlen abzuwarten. Bei diesen werden sehr gute Ergebnisse für die AfD erwartet.

Bei der vorigen Wahl in Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war über den Umgang mit diesem Vorgang gestürzt.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der FAZ, Merz habe “qua Amt” das “erste Zugriffsrecht” auf die Kanzlerkandidatur. Er zeigte sich zufrieden damit, wie die Union ihre Oppositionsrolle im Bund ausübt. “Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen”, sagte Schuster. Scholz sei “permanent nur Gejagter”.

Merz zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass es im Streit über das Wachstumschancengesetz zur Unterstützung der Wirtschaft eine Einigung im Bundesrat geben werde. “Das Wachstumschancengesetz sollte am 22. März verabschiedet werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist”, sagte Merz der FAZ. Die Landwirtschaft solle entlastet und nicht weiter belastet werden, forderte der CDU-Vorsitzende. “Hier ist ein Kompromiss sicher möglich.”