Neuköllns Bürgermeister: Politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand

Berlin: Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. “Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt”, sagte Hikel der “Welt” (Mittwochausgaben).

“Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert man das, wird antipalästinensischer Rassismus behauptet. Das ist irrational.” Weiter sagte Hikel: “Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind”, erklärte Hikel.

Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten würden zu oft ausgeblendet, “zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis”. Das zu kritisieren, werde zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Die aktuelle Lage in Neukölln bezeichnete Hikel als angespannt. “Viele Menschen hier fühlen mit den Palästinensern, sind hoch emotionalisiert. Das kann jederzeit explodieren, wie wir in den letzten Tagen sehen”, sagte Hikel.

Die Propaganda von Hamas und Hisbollah werde in Berliner Wohnzimmer übertragen. Das gelte auch für viele türkische Sender. “Das Ergebnis sehen wir auch auf der Sonnenallee: 20 Minuten nach der Meldung über ein angebliches israelisches Bombardement eines Krankenhauses in Gaza war die Sonnenallee voll. Vor diesem Israel-bezogenen Antisemitismus haben wir zu lange die Augen verschlossen.”