PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten

standard
Beitragsbild vergrößern

Hannover (ots) – Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1] .

“Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen [2] . Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht diese Ansichten teilen und sich bei Bekanntwerden einer Meldung den ausgrenzenden Reaktionen der Kollegen [3] ausgesetzt zu sehen. Da hilft auch die niedersächsische Lösung einer beim Innenministerium angesiedelten Beschwerdestelle herzlich wenig. Denn auch dort kann man nicht sicher sein, wo die Information landet, weil dort keine eigenen Ermittlungsbefugnisse liegen, sondern jede Meldung brühwarm den Disziplinarvorgesetzten eines Beschuldigten erreicht. Im Zweifel macht man damit den Bock zum Gärtner, wie das jüngste Beispiel aus NRW [4] zeigt,” stellt Thomas Ganskow [5] , Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 ernüchtert fest. “Insofern ist die niedersächsische Lösung zwar besser, als in Bundesländern, in denen es nicht einmal diese Möglichkeit gibt, aber immer noch nicht das, was wirkliche Sicherheit für diejenigen betrifft, die über Verfehlungen Informationen haben. Hier bedarf es zusätzlich der Befreiung vom Dienstweg, damit auch Bedienstete auf der sicheren Seite sind. Dass es in den vergangenen Jahren “nur” zwanzig verfolgte Vorfälle rechter bzw. rassistischer Natur gab [6] , in denen ermittelt wurde, ist nicht etwa ein Beleg für die Unnötigkeit sondern gerade für die Berechtigung dieser Forderung.”

Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen / Letzte Aktualisierung am 21.10.2020 / Affiliate Links * / Platzierung nach Amazonverkaufsrang / Amazon und das Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com, Inc. oder eines seiner verbundenen Unternehmen

Wolf Vincent Lübcke, ebenfalls Listenkandidat zur Bundestagswahl 2021 der PIRATEN Niedersachsen und Koordinator der Bundes-AG Innenpolitik, führt weiter aus:

“Es geht dabei nicht nur um rechtsgerichtete Inhalte. Es geht schließlich auch um ungerechtfertigte Gewaltanwendung im allgemeinen. Dafür gibt es immer wieder Beispiele [7] . Erstatten Betroffene dann Anzeige, werden sie nicht selten mit Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bedacht. Denn spätestens bei gewährter Akteneinsicht bekommt die gegnerische Partei Zugang zu den Personalien der Anzeigenden, was so manche Betroffenen von einer Anzeige abhalten dürfte. Wobei natürlich auch ein Hintergrund sein kann, dass es insbesondere bei Gewaltanwendungen im Zusammenhang mit Demonstrationen kaum möglich ist, Schuldige zu ermitteln. Daher bedarf es auch einer erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer von dabei eingesetzten Kräften. [8] ”

Quellen:

[1] https://ots.de/NvuzJh

[2] § 104 NBG https://t1p.de/omua

[3] RND-Bericht https://t1p.de/e98g

[4] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html (https://ots.de/j0Kkj4)

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] NDR-Bericht https://t1p.de/dmdh

[7] Taz-Bericht https://t1p.de/v3m5

[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Identifikationsnummer_f.C3.BCr_Polizisten

Heute 12% sparen!
Medisana RM 100 FFP2/KN 95 Atemschutzmaske Staubmaske Atemmaske 3-lagige Staubschutzmaske Mundschutzmaske 10 Stück einzelverpackt im PE-Beutel *
  • Schutzklasse FFP2/KN 95: Unsere filtrierenden Halbmasken filtern sowohl die eingeatmete sowie die ausgeatmete Luft und dient somit als Eigen- und Fremdschutz
  • Effizientes 3-Schicht-Filtersystem: Spunbond, Meltbond, Nonwoven – Hochgradige Filterung von 95% aller Partikel in der Luft
  • Hygienische Einzelverpackung: Die Einzelverpackung verhindert die Verunreinigung der Maske vor dem Gebrauch. In der Packung befinden sich 10 einzelverpackte Schutzmasken inklusive Clip
  • Optimale Passform: Die V-Form mit Nasenkontur und Ohrschlaufe mit elastischem Band bieten einen hohen Tragekomfort und sorgen für einen perfekten Sitz
  • Geprüft und gemäß der Norm EN 149:2001 + A1:2009; Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung
SIMPLECASE FFP2 Maske, Atemschutzmaske, Partikelfiltermaske, EU CE Zertifiziert von Offiziell benannter Stelle CE2834 - 40 Stück, WEIß MS-2004-20212 *
  • FFP2 Maske, Filtert über 94% der Wasserhaltiger und Ölhaltiger Aerisole sowie Feinstaub
  • Nach EN149:2001+A1:2009 CE Zertifiziert von EU Benannter Stelle CE 2834
  • Schützt Sie und Ihre Umgebung gegen Aerosole, Feinstaub und andere Partikel
  • Verpackungsabmessungen (L x B x H): 20.0 x 15.0 x 25.0 Zm
Jiandi, 10er-Pack, KN95 / FFP2 5-Lagen- Mundschutzmaske Atemschutzmaske *
  • LEISTUNG: KN95 und FFP2 beziehen sich auf die chinesischen und europäischen Standards für Filtermasken. Diese Maske hat mehrere K95-Markierungen, wurde jedoch zusätzlich nach der europäischen FFP2-Norm getestet, von einer EU-benannten Stelle (Nummer 0370) gemäß der EU-FFP2-Norm EN 149: 2001 + A1: 2009 bewertet und genehmigt. Die Dokumentation der benannten Stelle kann unter dem Produktbild heruntergeladen werden.
  • SCHUTZDESIGN: Zusätzlich zu Tröpfchen und Spritzern filtern die 5 Schichten dieser Masken mindestens 94% der in der Luft suspendierten Partikel
  • SICHERES DESIGN: Das eingebaute weiche, verstellbare Nasenclip- und Cup-Design bietet Komfort und Sicherheit durch die sichere Passform für das Gesicht der meisten Erwachsenen. Die 5 Schichten werden mit einem Verfahren an Ort und Stelle gehalten, bei dem alle 5 Schichten zusammengedrückt werden, um die maximale Filtrationsfähigkeit der Maske zu gewährleisten. Diese sollten nicht mit Löchern verwechselt werden.
  • PAKET: Das Paket enthält 10 Einweg-Atemschutzgeräte mit FFP2-Zertifizierung. Dies sind Einwegmasken für Erwachsene.

Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen / Letzte Aktualisierung am 21.10.2020 / Affiliate Links * / Platzierung nach Amazonverkaufsrang / Amazon und das Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com, Inc. oder eines seiner verbundenen Unternehmen

Quellenangaben

Textquelle: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/76876/4711683
Newsroom: Piratenpartei Deutschland
Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: www.piraten-nds.de
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Presseportal