Vorsicht beim Mietendeckel

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Berlin (ots) – Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem Mietendeckel ist noch immer nicht gelöst: Ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist, werden die Richter in Karlsruhe erst im ersten Halbjahr 2021 entscheiden. Daher sollten Mieter weiterhin vorsichtig sein und damit rechnen, dass die Nachzahlung der Miete gefordert wird, wenn das Gesetz als rechtswidrig eingestuft wird. Wer diese Nachzahlung dann nicht leisten kann, dem droht der Verlust der Wohnung.

Der vollständige Kommentar: Das umstrittene Berliner Mietendeckel-Gesetz startet in seine zweite Phase. Ab 23. November müssen Mieten abgesenkt werden, wenn sie nach den festgelegten Obergrenzen als Wuchermiete gelten. Der Mieterverein rechnet damit, dass rund ein Viertel der Berliner Mieter einen Anspruch darauf hat. Denn ausgenommen vom Mietendeckel sind lediglich Sozialwohnungen sowie Neubauten, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Während sich große Vermieter ganz überwiegend an die Vorgaben des Gesetzes halten und in diesen Tagen ihre Bewohner entsprechend informieren, wird dies bei vielen Kleinstvermietern längst nicht immer der Fall sein: Sei es, weil sie im Ausland wohnen und das Gesetz schlicht nicht kennen – oder fälschlicherweise davon ausgehen, dass ihre Immobilie nicht betroffen ist, weil es sich beispielsweise um Reihen- oder Einfamilienhäuser handelt oder sie möbliert ist. Doch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Bei Nichtbeachtung der Vorschriften können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Für Mieter und für Vermieter beginnt deshalb eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem Mietendeckel ist noch immer nicht gelöst: Ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist, werden die Richter in Karlsruhe erst im ersten Halbjahr 2021 entscheiden. Daher sollten Mieter weiterhin vorsichtig sein und damit rechnen, dass die Nachzahlung der Miete gefordert wird, wenn das Gesetz als rechtswidrig eingestuft wird. Wer diese Nachzahlung dann nicht leisten kann, dem droht der Verlust der Wohnung.

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Quellenangaben

Textquelle: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/53614/4745387
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