US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung

Washington (AFP) – Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. “Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken”, sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. “Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln.”

Im Nachgang der Rekordwahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und der starken Nutzung der Briefwahl wegen der Corona-Pandemie seien in mindestens 14 Bundesstaaten Wahlrechtsreformen angestoßen worden, die das Wählen erschweren könnten, sagte Garland. In all diesen Staaten gehen die Reformen auf Initiativen der auf Bundesebene oppositionellen Republikaner zurück, die 2020 vielerorts Stimmanteile an die Demokraten verloren hatten.

Oftmals waren die Zugewinne der Demokraten auf die erhöhte Wahlbeteiligung unter Afroamerikanern zurückzuführen. Besonders bezeichnend ist hier das Beispiel Georgia: Der Bundesstaat war jahrzehntelang fest in republikanischer Hand, nachweislich dank schwarzer Wähler gewannen im November aber die Demokraten. In der Folge zog der Demokrat Joe Biden als neuer US-Präsident ins Weiße Haus ein.

Vor diesem Hintergrund äußerte Garland den Verdacht, dass manche Wahlrechtsreform auf lokaler Ebene darauf abzielen könnte, bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abzuhalten. Er verwies etwa auf Richtlinien, die in Gegenden mit großer nicht-weißer Bevölkerung zu langen Schlangen vor den Wahllokalen führe würden, während Wähler in überwiegend weißen Bezirken nur minimale Wartezeiten hätten.

Garland sagte, seine Behörde werde auch neue Regeln für die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl, für die Neueinteilung von Wahlbezirken und für Nachzählungsregeln aufstellen. Im November hatten die Republikaner vielerorts versucht, Neuauszählungen und andere Prüfungen zu erzwingen – laut Garland oftmals unter Verweis auf haltlose Betrugsvorwürfe: “Einige Gerichtsbarkeiten, basierend auf Desinformation, haben abnorme Nachwahlprüfungsmethoden verwendet, die die Integrität des Wahlprozesses gefährden und das öffentliche Vertrauen in unsere Demokratie untergraben können.”

Bild: © POOL/AFP Tom Brenner / US-Justizminister Merrick Garland

US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung

AFP