Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet

Rabat () – Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf – wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.

Eigentlich sind für den 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen geplant. Die libysche Übergangsregierung, die die vorbereiten soll, hatte jedoch kürzlich ein Misstrauensvotum in dem in Tobruk im Osten des Landes ansässigen verloren. Das in Tripolis im Westen sitzende Oberhaus erklärte die Abstimmung umgehend für ungültig. Beide Seiten streiten seit Wochen über das Wahlgesetz, es ist eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch.

In dem nordafrikanischen Land hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. 

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah im Amt. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Am Freitag erst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Lösung des Konflikts und die Abhaltung der Wahlen im Dezember angemahnt.

Bild: © AFP/Archiv FADEL SENNA / Parlamentsvertreter bei Gesprächen in Rabat

Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet

AFP