Grünen-Politiker sehen SPD nicht mehr als natürlichen Partner

Düsseldorf: Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Die Grünen sind immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie eigenständig und selbstbewusst ihre Inhalte vertreten haben.”

Demokratie sei “kein Wunschkonzert, sondern hartes Ringen um die richtigen Lösungen”. Für sie habe es nie sogenannte “natürliche” Bündnispartner gegeben. Neubaur, die in Düsseldorf mit der CDU regiert, fügte hinzu: “Hier in NRW arbeiten wir verlässlich und vertrauensvoll mit der CDU zusammen.” Das müsse aber nicht zwangsläufig andernorts auch gelten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), der ebenfalls mit der CDU regiert, sagte dem RND: “Die Grünen sind eine eigenständige Partei und stehen ganz klar für ihre eigene Politik und Haltung, ganz unabhängig davon, in welcher Koalition sie regieren.” Weiter sagte er: “Sicher gibt es zwischen SPD und Grünen erst einmal mehr Schnittmengen als mit der CDU, die aktuelle Debatte um den überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft zeigt das ja gerade. Am Ende aber kommt es bei jeder Koalition darauf an, ob man für konkrete politische Probleme gemeinsame, konkrete Antworten geben und Lösungen finden kann”, so Al-Wazir. “Deswegen gilt: Mit wem wir koalieren, sollten wir allein von den Inhalten abhängig machen.” Zuvor hatten bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mit Blick auf die anhaltenden Auseinandersetzungen mit der SPD gesagt, dass die Sozialdemokraten nicht der natürliche Bündnispartner der Grünen seien.