Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung

Tripolis () – Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen um Unterstützung geworben. “Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden”, sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die “planmäßige” Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.

Die Übergangsregierung unter Führung Dbeibahs war nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand im März ins Amt gekommen. Sie soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg langfristig zu beenden.

Beide Abstimmungen waren ursprünglich für den 24. Dezember geplant gewesen. Die Parlamentswahl wurde aber vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes verschoben. 

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo hob bei der Konferenz hervor, dass die Wahl im Dezember entscheidend sei, um “die Übergangsphase zu vervollständigen”. Internationale Organisationen forderte sie dazu auf, “Sondergesandte zur Beobachtung” der Wahl zu entsenden.

Zentrales Thema der Konferenz war auch die andauernde Präsenz ausländischer Kämpfer in Libyen. Diese bedrohe “nicht nur Libyen, sondern die ganze Region”, betonte Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch. Stabilität könne es “ohne vollständige nationale Souveränität nicht eben”. 

In Libyen hatte es nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem auch militärisch unterstützt. Beobachter rechnen mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar.

Bild: © AFP Mahmud TURKIA / Konferenzteilnehmer in Tripolis

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AFP