Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. “Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen”, sagte Lang der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

“Uns verbindet, dass wir auch in Zukunft wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel produziert werden. Die Sorgen der Bauern nehmen wir ernst”, so die Grünen-Chefin.

“In den letzten zwei Jahrzehnten mussten viele Höfe aufgeben – das war auch Folge der Politik der Großen Koalition und der Landwirtschaftsminister von CDU und CSU, die wichtige Weichenstellungen verpasst haben.” Es brauche Austausch und Verständigung zwischen Bundes- und Landesebene und über Parteigrenzen hinweg, damit man “einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und gute Lösungen” im Sinne der Betriebe und der Verbraucher finde, so Lang.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine “breite Agrar-Allianz” und einen “Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. “Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.”

Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen.

Bereits 2019 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” eingesetzt, das nach seinem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, auch “Borchert-Kommission” genannt wurde. Im August 2023 legte die Kommission, der neben Bauernvertretern auch Umwelt- und Verbraucherschützer angehörten, im Protest gegen eine fehlende Umsetzung ihrer im Konsens gefundenen Vorschläge die Arbeit nieder.